Eines vorneweg, ich war selber nicht auf dem Parteitag und habe von den Beschlüssen nur über Stream und Twitter mitbekommen. Deswegen besteht mein Resümee auch aus der Abhandlung der verschiedenen beschlossenen Anträge.
Vielleicht noch ein Wort zu einer gewissen Tätlichkeit, die dort vorgekommen sein soll. Ich kann nur als unbeteiligter von außen reden, aber wenn der Versammlungsleiter diese Person wirklich nur aufgrund von zwei Zeugenaussagen vom Bundesparteitag ausgeschlossen hat, so ist das meines Erachtens schon ein grober Schnitzer.
Ich werde beileibe nicht über alle schreiben, sondern nur die, die ich für mich am wichtigsten erachte und selbst da nur die Anträge, zu denen mir ein Text einfällt. Wenn jemand doch Interesse haben sollte sich mit den weiteren Themen zu beschäftigen, so mag er bitte hier hingehen. Dort sind, dank Alexandra (Follow-Befehl!), alle beschlossenen Anträge zu finden.
GP021 – Teilhabe am digitalen Leben
Diesen Text kann ich so, wie er da steht ohne Bedenken unterschreiben. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Internets und der neuerlichen Wichtigkeit in unserer digitalen Welt erschließt es sich für mich nicht, warum Menschen auf dem Land z.B. noch immer geringe Möglichkeiten haben ins Internet zu gehen. Da muss etwas geschehen. Und wenn es in Form von staatlichen Zwang ist, dann bitte. Die Netzanbieter nicht nur die Netzausbauten nach Wirtschaftlichkeit aussuchen, sondern müssen eine Flächendeckende Versorgung, zu mindestens in bewohnten Gebieten realisieren.
Der Zugang zum Internet muss ein Grundrecht werden und jeder sollte einen bekommen. Ein Schritt hat unsere Arbeitsministerin ja schon getan, indem sie wenigstens anerkannt hat, dass Geld für die Telekommunikation benötigt wird. Dass der Regelsatz immer noch zu niedrig ist, da brauch ich gar nicht von reden, aber es ist schon mal ein erster Schritt.
GP022 – Umgang mit digitaler Technologie lernen
Mit diesem Grundsatzprogramm fordern wir das, was eigentlich schon seid Jahren hätte eingeführt werden müssen. Schüler, Eltern und Großeltern müssen lernen, wie sie mit den neuen Medien umgehen und agieren können. Sie müssen Kompetenzen entwickeln, die ihnen zeigen, wie sie verantwortungsvoll mit der neuen Technologie umgehen können.
Insofern wieder ein Programmpunkt der piratiger nicht sein kann und auf alle Fälle ins Programm gehört.
GP023 – Digitale Gesellschaft weltweit
Natürlich ist es wichtig, dass andere Länder im Aufbau von Kommunikationsstrukturen unterstützt werden. Denn nur so können Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie sinnvoll umgesetzt werden. Nur so konnten wir zum Beispiel erfahren, wie der iranische Staat mit seinen Bürgern umgeht. Nur ein ausgebautes Netz konnte verhindern, dass die Ausschreitungen in Stuttgart um den Bahnhof schlimmer wurden. Und jede Form diese Kommunikation einzuschränken ist ein Angriff auf einen freiheitlichen demokratischen Staat wie es Deutschland ist, was bedeutet, dass wir alles tun werden, um Sperren zu verhindern.
WP091 – Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen
Ein Staat kann nur wirklich demokratisch sein, wenn dem Volk eine gewisse Transparenz entgegen gebracht wird. Jeder muss Einsicht in alle Akten bekommen, sofern sie denn nicht gegen Persönlichkeitsrechte oder Firmengeheimnisse verstoßen. Dazu gehört meines Erachtens auch, dass man die Entscheidungen unserer Volksvertreter ohne Weiteres nachvollziehen und einsehen kann oder dass man verstehen kann, wie eine bestimmte Berechnung zu Stande kommt. Dabei sollten die Formulierungen und die Sprache nicht nur mit einem Studium von Jura und BWL zu verstehen sein, sondern klar und verständlich für jeden Menschen auf den Punkt gebracht.
GP050 – Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
Für mich ein wenig überraschend, dass dieser Punkt mit in das Grundsatzprogramm mit aufgenommen wurde. Schlussendlich sagt er ja aus, dass jeder Mensch eine gesicherte Existenz braucht. Wenn man weiß, wie hart hier Dinge wie das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert wurde, fragt man sich, warum diese Zusicherung jetzt auf dem Parteitag gemacht wurde. Sicher muss dieser Text nicht heißen, dass man das Grundeinkommen einführt, aber wie ich schon mal gesagt habe und immer sagen werde, halte ich Vollbeschäftigung für eine Utopie, die wir heute nicht mehr schaffen können und werden. Dadurch müssen andere Möglichkeiten zur Deckung gesucht werden. Und letzten Endes bleibt da nur noch das BGE.
GP048 – Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
In Zeiten von brutaler Polizei, die mitunter ihre Aggressionen zurückhalten kann (ich sprach schon mal von S21), ist es nur verständlich, dass man Polizisten, die Mist gebaut haben nachverfolgen kann. Dies kann man, wie auch hier im Antrag gefordert mit von Einsatz zu Einsatz wechselnden Nummern bewerkstelligen. Diese müssen gut sichtbar an der Kleidung der Beamten befestigt werden. Diese sind zwar verpflichtet ihre Dienstnummer herauszugeben, wenn man sie denn fragt, tun das aber nur in den seltensten der Fälle, da es ja um ihren Kopf geht. Auch das halte ich für sinnvoll.
GP009 – Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung – Queer- und Familienpolitik Modul 2
Wir lehne also jetzt eine Einordnung des Staates bzw. eine Erfassung des Staates des Geschlechts ab, genauso, wie wir geschlechterspezifische Namen ablehnen oder Operationen, die ein Kind zu einen Geschlecht zwingt. Die Piratenpartei sieht sich als eine Postgender-Partei an, die Personen nicht nach ihrem Geschlecht beurteilt sondern nach ihren Fähigkeiten. Insofern ist die Aufnahme dieses Abschnittes eigentlich nur logisch. Natürlich ist es genauso wichtig die sexuelle Orientierung zu ignorieren, denn mit wem man privat vögelt geht nur andere etwas an, wenn es nicht auf Freiwilligkeit basiert.
GP011 – Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens – Queer- und Familienpolitik Modul 4
Wir sind eine liberal Partei. Eine sehr liberale Partei in der Freiheit und freie Entfaltung die wichtigsten Elemente der Gesellschaft sind. Als solche wollen wir natürlich auf, dass Eingetragenen Partnerschaften und Ehe gleichberechtigt sind. Ja wir wollen es sogar erwirken, dass diese Partnerschaft auch mit mehr als zwei Personen als rechtsgültig anerkannt wird. In wie weit solche Mehr-Personen-Partnerschaften sich als sinnvoll erweisen sei jetzt mal dahingestellt, aber es ist denke ich ein gutes Signal in die richtige Richtung.
WP084 – Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch)
Natürlich darf auch die §108e nicht fehlen. Wir sammeln schon seid einigen Monaten für diese Petition gegen Abgeordnetenbestechung. Warum sollte dann dieses Ziel, also das Ziel der Petition nicht mit in unser Programm mit aufgenommen werden?
GP118 – Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren
Bei diesem habe ich teilweise sogar den Stream mitverfolgt. Und sehe, dass es die Erstveröffentlichung mit in das Programm geschafft hat. Dies ist ein wichtiger und elementarer Punkt, denn, wenn ein Autor z.B. (das Beispiel wurde in der Diskussion genannt) sein Werk zu einen Verlag bringt, dieser es aber nicht veröffentlicht, so brauch der nur 10 Jahre warten, wenn die Erstveröffentlichung nicht mit drinstehen würde, um das Buch völlig frei von irgendwelchen Verwertungsrechten zu veröffentlichen.
GP134 – Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten
Das ist der Punkt, der mir am meisten Magenschmerzen bereitet hat. Auf der einen Seite – wie schon gesagt, wir sind eine sehr liberale Partei – ist es ein wenig seltsam, dass erwachsenen Menschen vorgeschrieben wird, mit welcher anderen erwachsenen Person sie ins Bett gehen und es ist auch zu begrüßen, dass dieser Punkt abgeschafft wird. Auf der anderen Seite kann Symbolpolitik ziemlich mächtig sein. Ich sehe es kommen, dass wir uns nächstes Jahr neben den üblichen Vorwürfen der Kinderpornografie jetzt auch mit dem Vorwurf beschäftigen müssen, dass wir ja alle Sex mit unseren Verwandten wollen. Das kann ja nur lustig werden.