Peter Goldman

Himmel, Arsch und Herschaftszeiten noch einmal!

Man fragt sich, als ob in diesem Land keine anderen Probleme herrschen, als die Tatsache, dass die Vorsitzende der Linken Gesine Lötzsch über den Weg zum *schaut sich um, ob jemand in der Nähe ist* *senkt die Lautstärke der Stimme* Kommunismus (jetzt ist es raus) philosophiert hat?

Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich? (Quelle: Spiegel)

Ich will hier gar nicht über das für und wieder des Kommunismus diskutieren, das sollen andere machen. Mich interessiert eher, die Frage, ob das denn so überraschend ist. Ich meine die Linke, die sich nicht ohne Grund “die Linke” nennt, verfolgte immer ein ziemlich äh linkes Programm, politisch gesehen und in ihr sind noch alte Kader von DKP und Alt-Kommunisten. Es ist also nicht verwunderlich, dass sie auch vom eben jenem bösen Wort gesprochen hat bzw. eben dem Weg dorthin. Ein ähnliches Niveau hätte die Debatte, wenn man sich darüber aufregen würde, dass die FDP vom Markt-Liberalismus spricht oder die CDU von christlichen Werten oder die Grünen vom Umweltschutz oder die SPD vom…ähm…vom…ach verdammt…die lassen wir jetzt mal außen vor.

Viel schlimmer und eigentlich sogar skandalöser sind doch solche Aussagen, von ausgemachten Demokraten:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. (Wolfgang Schäuble [CDU] im Stern)

Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt. (Wolfgang Schäuble [der Herr Schäuble ist ein ausgemachter Demokrat und kommt deswegen öfter vor] im Tagesspiegel)

Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden. (Wolfgang Schäuble [schade, dass er kein Innenminister mehr ist, ihn konnte man wenigstens richtig schön hassen] in der Zeit)

Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein. (Gottfried Ludewig [CDU] in seinem Papier “Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger”)

Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. (Jörn Thießen [SPD] in der Bild [die SPD ist sich aber auch zu nichts mehr zu schade])

Die Verbreitung brutaler Video- und Computerspiele muss effektiv unterbunden werden. Die CDU-Fraktion schlägt dazu geeignete technische Maßnahmen wie beispielsweise elektronische Filter vor. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für notwendige Gesetzesänderungen einzusetzen. Der Besitz der so genannten Killer-Spiele muss verboten werden. (Fritz Hähle [CDU] auf heise)

Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich. (Hans-Peter Uhl [CSU] zitiert im Focus)

Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist. (Siegried Kauder [CDU] in der Saarbrücker Zeitung)

Ich könnte noch ein paar weitere Beispiele benennen. Politiker sagen immerhin viel, wenn der Tag lang und arbeitsreich ist. Es zeigt aber ganz deutlich, dass die Gefahr nicht von den Linken ausgeht, sondern hauptsächlich von der CDU/CSU. So etwas zieht natürlich keinen Eklat nach sich. Aber Hauptsache auf die Linken einhauen…